isolierte Befreiung; Errichtung eines Sichtschutzzauns, Ölmühlweg 27, Gemarkung Arnstein, Fl.Nr. 4016/4

 

Es wird die nachträgliche Genehmigung für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes in Arnstein, "Ölmühlweg 27" beantragt. Der Zaun wurde entlang der Grundstücksgrenze zum "Ölmühlweg 29" mit einer Länge von 15 m und einer Höhe von 2,00 m errichtet. Nach Angaben der Antragsteller soll der Sichtschutzzaun 2 m betragen um die Privatsphäre zu wahren und da ein niedrigerer Zaun keinen Sichtschutz bietet.

 

Die Errichtung eines Sichtschutzzauns ist bis zu 2 m nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 7a BayBO als verfahrensfreies Vorhaben einzustufen. Jedoch müssen derartige Vorhaben auch den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplanes "Am Ölmühlweg, 2. Änderung und Neufassung" entsprechen, was hier nicht der Fall ist. Daher ist über eine isolierte Befreiung von den Bebauungsplan-Festsetzungen zu entscheiden:

Obwohl das Vorhaben die festgesetzte Höhe von 1,25 m für Einfriedungen übersteigt, können städtebauliche Bedenken zurücktreten, da das Vorhaben nur untergeordnet in Erscheinung tritt. Es ergeben sich keine bauplanungsrechtlichen Bedenken.

 

Nachbarunterschriften der Fl.Nrn. 4016/3, 4058 und 4058/1 liegen vor.

Die Unterschrift des Nachbarn Fl.Nr. 4016/5 liegt nicht vor.

 

 

 

 

Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag hin eine Befreiung von der Festsetzung "Höhe der Einfriedungen" des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Am Ölmühlweg, 2. Änderung und Neufassung" nach den vorgelegten Unterlagen gewährt. Der Errichtung des Sichtschutzzauns mit einer Höhe von 2,00 m auf der Fl.Nr. 4016/4, Gemarkung Arnstein wird nachträglich zugestimmt.