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öffentlich


Bauleitplanung; Stellungnahme gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Erlass einer Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung "Kita Eußenheimer Straße" der Stadt Karlstadt



Sachvortrag:
 
Mit Mail vom 17.11.2023 wird die Stadt Arnstein gemäß § 4 Abs. 2 BauGB im Rahmen der Behördenbeteiligung um Stellungnahme zum Erlass der Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung "Kita Eußenheimer Straße" der Stadt Karlstadt gebeten.

Das Bayerische Landesamt für Statistik verzeichnete für die Stadt Karlstadt in den vergangenen Jahren eine Zunahme der Zahl der Neugeborenen und somit auch der Altersgruppe der unter 6-Jährigen. Die städtische Kindertageseinrichtung "Theresienheim" in der historischen Altstadt Karlstadts hat bereits ihre Kapazitätsgrenzen erreicht und befindet sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand.
 
Um zusätzliche Betreuungskapazitäten an einem altstadtnahen Standort zu schaffen, beabsichtigt die Stadt Karlstadt den Neubau eines 7-gruppigen Kindergartens am nördlichen Siedlungsrand an der Eußenheimer Straße. Gemeinsam mit dem gegenüberliegenden Wohnstift "Andreas Bodenstein" soll hier ein neuer sozialer Standort entstehen.
 
Die gesamten Flächen im Plangebiet werden aktuell gemäß § 35 BauGB dem Außenbereich zugeordnet. Für den geplanten Neubau der Kita muss auf dem Flurstück Nr. 916 Baurecht geschaffen werden. Mit dem Aufstellen der Entwicklungssatzung sollen die Bauflächen im Geltungsbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festgelegt und somit bauplanungsrechtlich gemäß § 34 BauGB beurteilt werden.

Belange der Stadt Arnstein werden nicht berührt.
 

Beschluss:
 
Belange der Stadt Arnstein werden durch den Erlass der Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung "Kita Eußenheimer Straße" der Stadt Karlstadt nicht berührt. Einwendungen oder Anregungen werden im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB nicht erhoben.
 

Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
18
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0
Anwesende Mitglieder:
18
 

 



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Stadt Arnstein
Marktstr. 37, 97450 Arnstein
Tel.: 09363 801-0
E-Mail: poststelle@arnstein.bayern.de
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