Erlass einer Änderungssatzung zur Wasserabgabesatzung

 

Da das Bundesrecht bereits den Einsatz und Betrieb von Wasserzählern mit elektronischer Schnittstelle mit Einrichtung zur Fernauslesung regelt, ist das bisher in Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 GO geregelte Widerspruchsrecht ersatzlos gestrichen worden. Aufgrund der neuen Rechtslage ab 1.1.2024 ist die Ermächtigungsgrundlage für einen § 19a Wasserabgabesatzung, der den Einsatz von Funkwasserzählern regelt, entfallen. Somit ist dieser Paragraph, der im letzten Jahr eingeführt wurde zu streichen und eine Änderungssatzung zu erlassen.

 

Der Stadtrat beschließt die als Anlage dieser Niederschrift beigefügte 2. Änderungssatzung zur Wasserabgabesatzung.